Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. „LOCALgenie“ ist eine Initiative, die 2020 von Stadt Oberndorf am Neckar und der Handels- und Gewerbevereine Oberndorf und Fluorn-Winzeln ins Leben gerufen wurde.
   Seit dem 01.07.2023 wird diese Initiative nach der Vergabe durch den Markeninhaber - die Stadt Oberndorf am Neckar - durch den Entwickler der Plattform, die Firma DIA/COM digital GmbH betrieben.
2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen LOCALgenie und Personen, die sich bei LOCALgenie registrieren und/oder Bestandteile der Plattform nutzen (nachfolgend „Kunden“).
3. „Verbraucher“ sind natürliche Personen, die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben.
   „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen, die gewerblich oder selbständig handeln.
   „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Bei Anmeldung juristischer Personen muss eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben werden.
5. Die Anmeldung zu dem von LOCALgenie betriebenen Portal (nachfolgend „Portal“) ist nur gestattet, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.

§ 2 Angebot

1. LOCALgenie ist eine Multi-Händler-Verkaufsplattform (auch: „Online-Marktplatz“), bei der Sie Waren, Dienstleistungen und Produkte bei unterschiedlichen Anbietern kaufen können. LOCALgenie tritt als reiner Diensteanbieter „Service Provider“ und gegenüber dem Kunden nicht selbst als Verkäufer auf – der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler.
2. Zum Erwerb von Produkten können Sie einen Vertrag mit Anbietern schließen, indem Sie Produkte in den Warenkorb legen und die Bestellung abschließen. Verträge über den Kauf von Waren, Dienstleistungen und Produkten kommen mit den jeweiligen Anbietern zu Stande und unterliegen den jeweiligen AGB des Händlers. In den Informationen des Händlers sind die gesetzlichen Pflichtinformationen, das Widerrufsrecht und die Beschreibung des Bestellprozesses enthalten.
3. LOCALgenie kann dem Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung stellen, Händler direkt zu kontaktieren oder diesen zu bewerten. 
4. LOCALgenie stellt eine Schnittstelle zu sozialen Netzwerken bereit, mit der Sie insbesondere getätigte Käufe und Wunschlisten teilen können. Die Schnittstellen-Funktionen können sich ändern. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
5. Das Leistungsangebot von LOCALgenie wird nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt. 

§ 3 Anmeldung

1. Eine Anmeldung stellt ein Angebot zum Abschluss eines kostenfreien und jederzeit kündbaren Vertrages zur Nutzung von localgenie.de dar. 
2. Die Registrierung sowie die Nutzung kostenpflichtiger Dienste setzt eine Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch besteht nicht; LOCALgenie ist berechtigt, Anträge zurückzuweisen.
3. Die bei Anmeldung zu erfassenden Daten müssen vollständig und inhaltlich richtig angegeben werden.
4. Nach Angabe werden diese auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von LOCALgenie korrekt, schaltet LOCALgenie den Zugang frei und sendet Ihnen eine Willkommens-E-Mail. Diese gilt als Annahme Ihres Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

§ 4 Zugangsdaten, Teilnehmerdaten

1. Beim Anmeldevorgang werden Sie aufgefordert, Benutzernamen und Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich auf dem Portal einloggen. Es liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
3. Sie stellen sicher, dass Ihr Zugang und die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen benutzt werden. Falls unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist LOCALgenie unverzüglich zu informieren. 
4. Sie haften nach den gesetzlichen Bestimmungen vollumfänglich für Nutzungen und sonstige Aktivitäten, die mit Ihren Zugangsdaten ausgeführt werden. 
5. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (Zugang, aber auch Adresse, Kontodaten etc.) aktuell zu halten. Bei Änderung der angegebenen Daten sind diese unverzüglich auf localgenie.de zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, teilen Sie uns die Daten bitte via E-Mail oder Telefax mit. 

§ 5 Leistungsangebot, Kosten

1. Im Rahmen Ihrer Anmeldung können Sie die Funktionen von localgenie.de verwenden und bei Anbietern Verträge über den Kauf von Waren, Dienstleistungen und Produkten schließen. 
2. Waren werden seitens der Händler dem Endkunden auf der Website angezeigt. LOCALgenie vermittelt diese Angebote auf der Plattform und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.
3. Der Umfang der angebotenen Dienste bestimmt sich nach dem aktuellen Leistungskatalog, darüber hinausnach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
4. LOCALgenie behält sich vor, auch Dienste von Drittanbietern anzubieten und tritt hierfür ebenfalls nur als Vermittler auf. LOCALgenie kennzeichnet diese Dienste als „Angebote von Extern“ und weist auf von diesen hier vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen hin. 
5. LOCALgenie ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich angebotene Services zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten, die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen oder Dienste künftig kostenpflichtig zu machen. 
6. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
7. Die Herstellung der zur Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen obliegt ausschließlich Ihnen. LOCALgenie schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung, soweit eine solche Beratung nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde.
8. Die Anmeldung zu LOCALgenie ist für Sie als Kunden kostenlos, Ihnen entstehen bei der Anmeldung zu LOCALgenie mittels Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

§ 6 Schutzrechte, Nutzungsrechte

1. Sofern unsere Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung von Inhalten nicht ausdrücklich erlaubt oder eine Funktionalität (z.B. Download-Button) dies auf localgenie.de ermöglicht dürfen Kunden und teilnehmende Händler den auf localgenie.de angebotenen Inhalt („Content“) nur für Ihre eigenen Zwecke abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer Teilnahme an dem Portal beschränkt; 
   LOCALgenie untersagt es ausdrücklich, den angebotenen Content zu bearbeiten, zu verändern oder in anderer Form zu verbreiten. LOCALgenie untersagt es außerdem, Urhebervermerke, Logos oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
2. An ordnungsgemäß heruntergeladenen Inhalten räumen wir Ihnen ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken ein. Darüber hinaus verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).Gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt. 
3. Der angebotene Inhalt „Content“ sowie seine Zusammenstellung (als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG anzusehen) ist Eigentum von LOCALgenie, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, die Inhalte zur Verfügung gestellt haben und ist durch das Urheberrecht und evtl. weitere Schutzrechte geschützt.
4. LOCALgenie prüft den Content sowie die Inhalte auf verlinkten externen Seiten der teilnehmenden Händler und sonstiger Dritter nicht und übernimmt aus diesem Grund keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Qualität, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit dieser Inhalte. 
5. Inhalte auf localgenie.de sind Drittcontent, außer sie sind mit einem Redakteurskürzel oder Urheberrechtsvermerk von LOCALgenie versehen.

§ 7 Kündigung, Nutzersperre

1. Ihren Zugang zu localgenie.de können Sie jederzeit via Email an support@localgenie.de kündigen. 
2. Nach Ende des Vertragsverhältnisses wird Ihr Benutzernamen sowie das Passwort gesperrt.
3. LOCALgenie kann den Zugang zum Portal sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn LOCALgenie ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. 
4. Über eine Sperrung benachrichtigt Sie LOCALgenie hierüber per E-Mail.
5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert LOCALgenie nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden. 

§ 8 Mängel, Gewährleistung

1. LOCALgenie ist verpflichtet, Mängel an den bereitgestellten Services zu beheben. Die Behebung erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Sofern Ihnen aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden § 9 und § 10.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Sollten Ihnen durch die Nutzung von bei LOCALgenie unentgeltlich zur Verfügung gestellten ein Schaden entstehen, so haften LOCALgenie und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Portals und sofern Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist.
2. Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen (Abs. 3-6). 
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von LOCALgenie, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet LOCALgenie sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
5. LOCALgenie haftet nur für eigene Inhalte auf der eigenen Webseite localgenie.de. Soweit LOCALgenie mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist LOCALgenie für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. LOCALgenie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern LOCALgenie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird LOCALgenie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
6. Der Kunde stellt LOCALgenie von allen Nachteilen frei, die LOCALgenie durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. LOCALgenie behält sich vor, Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird LOCALgenie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten informieren.
   Sollten Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird LOCALgenie Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
2. Dieses Dokument kann bei Bedarf ausgedruckt werden.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen, oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von LOCALgenie.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
2. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungenentgegenstehende Nutzungsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn LOCALgenie Ihren Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.